13.04.2021.

Serbiens Außenminister Nikola Selaković hat bei der Sitzung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen gewarnt, dass der politische Extremismus der Albaner in Kosovo und Metochien nicht schwächer sondern immer stärker werde.

Selaković hat bei der Sitzung, in der der Bericht des Generalsekretärs der Vereinten Nationen über die Arbeit der UNMIK zur Debatte stand, daran erinnert, dass die Pflicht zur Gründung der Gemeinschaft der serbischen Gemeinden schon 2917 Tage nicht erfüllt werde und dass am 19. April schon acht Jahre vergangen seien, seit das Brüsseler Abkommen geschlossen worden sei sowie dass Priština noch immer seiner Pflicht nicht nachkomme und die Gründung der Gemeinschaft der serbischen Gemeinden nicht ermögliche.  

Der Minister erinnerte daran, dass der heutige Ministerpräsident der vorläufigen Institutionen der Selbstverwaltung in Priština mehrmals mit der Vereinigung des sich einseitig für unabhängig erklärten Kosovo mit Albanien gedroht habe sowie dass der Dialog mit Belgrad für ihn keine Priorität habe.   

Es sei höchste Zeit, dass die albanischen Anführer in Priština den übernommenen Verpflichtungen verantwortlich nachkommen und sich darum bemühen, dass eine Kompromisslösung erreicht und gegenseitiges Vertrauen gebildet werden.

„Serbien ist entschlossen und verzichtet auf eine Kompromisslösung nicht, die auch für die kommenden Generationen von Dauer sein wird. Die Arbeit an der Vertrauensbildung und das Bestehen auf positiven politischen Agenden sind die einzigen Art und Weise, einen dauerhaften Frieden und die Stabilität in unserer Region zu erreichen“, sagte Selaković.

Er sei der Meinung, dass das serbische und das albanische Volk als zahlreichste Völker im Westlichen Balkan die Versöhnung und Grundlage für eine zukünftige Zusammenarbeit finden sollen, sowohl im wirtschaftlichen Bereich als auch beim gemeinsamen Prozess des Beitritts der Europäischen Union.

„Belgrad hat Schritte in der Richtung gemacht, indem es die Idee über die Erleichterung des Verkehrs von Personen, Waren, Kapital und Dienstleistungen initiierte, die als Mini-Schengen bekannt ist“, sagte der Minister.

Er hat daran erinnert, dass Serbien in zahlreichen Situationen gezeigt habe, dass es einem Dialog gewidmet sei als einzigem Mittel für eine friedliche, politische Lösung des Problems in Kosovo und Metochien sowie dass die jüngsten Wahlen in der Provinz bestätigt hätten, dass der politische Extremismus der Albaner nicht schwächer, sondern stärker werde, was während der jüngsten Vorwahlprozesses zu sehen gewesen sei.

Der Minister hat darauf hingewiesen, dass der politische Druck auf die Serben auch nach dem Wahlprozess fortsetze, weil ihnen eine gerechte Vertretung in vorläufigen Institutionen durch die Entscheidung der neuen sogenannten Regierung in Priština, die Serben nur ein Ministerium leiten zu lassen, verweigert worden sei.

„Eine besonders gefährdete Kategorie sind die rückkehrenden Serben, die ständig Angst vor Angriffen haben. Ich möchte Sie daran erinnern, dass die südliche serbische Provinz noch immer das Gebiet mit dem kleinsten Prozent der Rückkehrenden in der Welt ist“, sagte der Minister und betonte, dass es nur im letzten Jahr in unserer südlichen Provinz mehr als achtzig Angriffe und Zwischenfälle gegeben habe, deren Opfer Serben, ihr Besitztum und ihre Kirchen gewesen seien. 

Selaković sagte, dass die Serben in Kosovo und Metochien es besonders beunruhigend fänden, dass es in der vergangenen Zeit, besonders im März dieses Jahres, zu häufigen physischen Angriffen auf Objekte der Serbisch-Orthodoxen Kirche gekommen sei.

„Ein deutliches Beispiel der Missachtung gegenüber serbischen kulturellen und religiösen Denkmälern in der Provinz, deren außerordentlicher universeller Wert die Liste des UNESCO-Welterbes bestätigte, ist das Kloster Visoki Dečani“, sagte der Minister.

Der Außenminister habe auch den Einfall von Inspekteuren und Polizisten ins Krankenhaus in Štrpce in diesem Jahr und die Durchsuchung nach dem Impfstoff gegen Covid-19 aus Zentralserbien beunruhigend gefunden.

„Obwohl wir das als Einfall in die Gesundheitsbehörden betrachten, waren wir auch diesmal enthalten. Wir wollten nicht eine Eskalation verursachen und die Aktivitäten politisieren, die ausschließlich dem Schutz der Öffentlichkeitsgesundheit dienen sollen. Wir haben die Impfung der Bevölkerung aus Kosovo und Metochien an drei Punkten in Zentralserbien organisiert und klar gezeigt, dass für uns das Leben der Menschen am wichtigsten ist“, sagte der Minister.

Minister Selaković sagte, dass Serbien die Arbeit der UNMIK hochschätze und sich dafür einsetze, dass sie ihre Arbeit so erfolgreich wie möglich in einem unverminderten Umfang fortsetze, mit dem Ziel der Sicherheitsbewahrung in der Provinz.

Er hat erwähnt, dass die internationalen Missionen in Kosovo und Metochien – UNMIK, KFOR, EULEX und OSZE-Mission unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen und nach der Resolution 1244 – die entscheidende Rolle bei Friedensbewahrung und Bevölkerungsschutz spielten.  

„Wir unterstützen und schätzen ihr Engagement und ihre Bemühungen im Rahmen ihres Mandats um das gemeinsame Ziel einer friedlichen und sicheren Koexistenz der Einwohner in Kosovo und Metochien. Die serbische und nichtalbanische Bevölkerung in Kosovo und Metochien verlässt sich am meisten auf die internationale Präsenz und sieht sie als Garantie für ihre Sicherheit und Schutz gegen die Willkür der vorläufigen Institutionen in Priština“, hob der Minister hervor.

Das beweise, dass die internationalen Missionen in demselben Umfang eingesetzt bleiben sollten, um die Resolution 1244 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen konsequent durchzusetzen.

Selaković fügte hinzu, dass die Rolle der KFOR sehr wichtig und jeder einseitige Versuch, einem anderen den ganzen oder nur einen Teil des Auftrags und der Aufgaben der KFOR zu übergeben, die Verletzung der Resolution 1244 des Sicherheitsrates sei.

Der Minister sagte, dass einseitige Entscheidungen über die Gründung eines „Verteidigungsministeriums“ in Priština und die Verwandlung der sogenannten Kosovos Sicherheitskräfte in Kosovos Armee unakzeptabel seien.

Am Anfang seiner Rede protestierte der Minister wegen des Missbrauchs der Videoform der Sitzung durch die Vertreterin aus Priština, hinter der die Fahne des sich einseitig für unabhängig erklärten „Kosovo“ stand, was auch der russische Vertreter getan hat.